Die Behörden, die Macht und die Natur

Mächtig ist der Markt, wenig was auf Ihm nicht feilgeboten wird. Obst, Organe, Sex, Waschpulver, Ansichtskarten, alles ist zu haben. Auch unser Land steht zum Verkauf.
Mit Grundstücken, Wäldern, Wiesen und Felder wurde schon immer gehandelt, neu ist aber, dass auch Börsen und Investmentgesellschaften beim Grundstückshandel mitspielen. Der Überschuss an Finanzmitteln heizt
dem Immobilienmarkt zusätzlich ein. Dabei sind Grundstücke ein ganz besonderes Gut. Land und Erde kann man nicht produzieren wie Automobile, sie sind uns von der Natur in Grenzen gegeben. Da man Grundstücke auch nicht wie Kaugummi auseinanderziehen kann, muss der Markt Vorlieb nehmen mit dem, was ist. Dies steht im Widerspruch zu den Expansionsgelüsten einer entfesselten Wirtschaft. Anders gesagt, der mächtigste aller Triebe, der Geldtrieb, droht leer auszugehen.
Wenn aber schon die Grundstücke nicht wachsen können wie die Birnbäume, dann bitte sollen zumindest die vorhandenen an Wert zulegen. Dies bedarf der Umwandlung von Kulturland (Acker, Felder, Forst) in Industrie- bzw. Wohnbauland oder der Umwandlung von „unberührtem Land“ in „vermenschlichtes Land.“

Nun sind wir nicht die einzigen Bewohner der Erde. Neben uns, und eingebettet in einen großen Zusammenhang, stehen Pflanzen und Tiere. Die Erde ist auch ihr Lebensraum. Und um diesen Raum ist es schlecht bestellt. Täglich dringen die Vermessungsscouts der Menschen in neue Räume und kartographieren, was zuvor noch sich selbst gehörte. Den Scouts folgen Planierraupen und Asphaltwalzen. Dort, wo nicht versiegelt wird, entsteht Land-und Holzwirtschaft im industriellen Stil. Wir alle wissen, und wir sind ein Teilmoment dieses Prozesses, die globalisierten Gesellschaften sind unersättliche Erdfresser und Lebensraumvernichter.

Wer nun aber meint, dies beträfe nur Amazonas- und Regenwälder verdrängt die Wirklichkeit. Mitteleuropa und die USA sind in Sachen Naturschredderung führend.

Und wir vor Ort? Auch wenn das Dahme-Spree-Gebiet wegen der geringen Besiedelung und Industrialisierung noch relativ gut wegkommt und die Bulldozer hier durch die Besonderheit des Naturparks und der vielen Landschafts- und Naturschutzgebiete nicht so recht vorwärts kommen, gilt es aufzupassen. Die Idylle vom Grün auf dem Lande täuscht. Die gigantischen Trecker der Lebensmittelindustrie spritzen mit bis zu 30 Meter breiten Auslegern der „Restnatur“ Chemie und Gifte in den Leib und die monokulturelle Kiefernforstnutzung kommt einer Art Gentrifizierung der Tier - und Pflanzenwelt gleich. Neuerding wird zudem im großindustriellen Stiel Stickstoff in Pflanzenmasse umgewandelt, viele naturnahe Wiesen und Brachen wurden und werden dazu unter den Pflug genommen, die Schadstoffeinträge in die Gewässer steigen bedenklich an und der ganze Pansch wird uns auch noch unter dem Schwindeletikett Biosprit verkauft.

Einer der Standard-Konflikte im Naturpark berührt die Balance zwischen Erholungsbedürfnissen und Naturschutz, genauer, zwischen der touristischen Industrie, welche Infrastrukturen für die Urlaube der Großstädter schafft und der durch Naturpark und Schutzgesetze gegebenen relativ positiven Rechtslage
für Tiere und Natur.

Hierzu einige Beispiele, die ich – der Freiheit der Literatur sei Dank - ein wenig überspitzen darf.

Beispiel eins:Der gestresste Berliner will natürlich Natur pur, am liebsten würde er seinen Cappuccino auf langen, in die See hineinragenden Stegen trinken und den Reihern beim Flug sowie den Haubentauchern beim Fischfang zusehen. Er vergisst dabei, dass der Stegebau die geschlossenen Schilfgürtel zerstört und jeder Steg wie ein feindlicher Brückenkopf in die Natur ragt, der dann Bootsverkehr, Lärm etc. nach sich zieht. Irgendwann ist dann der Haubentaucher weg und nebenher hat sich die Rohrdommel, von der es in Deutschland nur noch etwa 500 Brutpaare gibt, auch aus dem Staub gemacht. Was bleibt ist das Blesshuhn.
Dumm gelaufen.

Zweites Beispiel: Ein Investor will ein Feriendorf bauen. 500 Meter vom See entfernt erhält er für die Grundstücke 50 000 Euro, am See - Extrembeispiel Scharmützelsee – 250 000 Euro. Dass hier geballte ökonomische Interessen Druck auf die letzten Naturgebiete am Scharmützelsee ausüben, versteht sich von selbst. Wer aber schützt die letzten Frösche auf den Wiesen, die sanft ins Wasser übergehen?

Beispiel drei: Die Grundstücke sind zwar 500 Meter vom See entfernt, aber ein Buchenwald steht zwischen Grundstück und See. Die Buchen sehen zwar auch schön aus, aber der Seeblick bringt 50 000 Euro extra je Grundstück, bei 20 Parzellen kommt man so auf eine Million Euro. Die Aussicht auf Gewinn belebt. Der Wald, so die Investoren, muss weg. Mit dem Buchenwald stürbe dann nicht nur die Pflanze Baum und der Lebensraum der Tiere, sondern oft auch der letzte Wanderweg für die Öffentlichkeit. Privacy, wie „My Home is my Castle“ heute verbrämt heißt, bringt mehr Geld. An das Ökosystem Buchenwald mit seinen fein abgestuften Pilz-, Pflanzen-, Insekten-, Säugetier- und Vogelwelten denkt der Investor nicht. Wer nur Seeblick will, übersieht das schon mal.

Auf der anderen Seite stehen die Behörden. Behördliches Eingreifen wird von vielen Bürgern oft als Luftröhrenschnitt an der Freiheit wahrgenommen. Da ist was dran, dennoch ist es falsch, denn dem Kern nach sollen Recht, Verwaltungsvorschriften und Satzungen den Raum definieren, innerhalb dessen der Bürger sich frei entfalten und zugleich die Natur geschützt werden kann. Nun sind die Menschen aber mit unterschiedlichen ökonomischen Möglichkeiten begabt. Wer kein „Vermögen“ hat, „vermag“ vielleicht nur eine Bierflasche in den Wald zu werfen – was schlimm genug ist – Investmentfonds dagegen verplanen
Natur als touristisches Kapital. Und wer bei einem Antrag für ein Gerätehaus im Kleingarten die Verwaltungsvorschriften nicht kennt, läuft schnell bei den Ämtern auf, während sich die großen Akteure ganze Stäbe von Experten, also Architekten, Rechtsanwälte, Planer etc. leisten können. Das formal gleiche Recht kann so schnell zum Unrecht für die kleinen Leute werden.
 

Kommen wir zurück zur Verwaltung.

In der Post, die ich von Behörden bekomme, ist oft von „Zwangsanschluss“, Zwangsgeld, Ordnungsgeld etc. die Rede. Irgendwie herrscht hier in LOS immer noch ein wenig preußischer Tonfall und manches ist - nicht nur der Form nach - verbesserungswürdig. Dennoch - ohne Recht, Verordnungen und Behörden gäbe es vielfach Nahkampf beziehungsweise das Recht der Stärksten. Die Starken sind im Gebiet des Naturparks aber wohl kaum die einfachen Menschen, die hier schon immer gelebt haben, sondern die großen ökonomischen Akteure. Und ganz am Ende, wehrlos und schutzlos, stehen die Pflanzen und Tiere.

 

Aufgabe der Verwaltungen ist es, das politisch beschlossene Recht umzusetzen. Politisch ist in unserem Land eine Stufigkeit der politischen und Verwaltungsentscheidungen vorgesehen. So kann z.B. eine Gemeinde bestimmte Entscheidungen nicht ohne weitere Zustimmung des Landkreises umsetzen. Dies verhindert politisch bedenkliche Schnellschüsse, führt aber auch dazu, dass die Verfahren sich oft traurig lange hinziehen.

Es klingt paradox, aber unsere Behörden sind dem Anspruch nach das genaue Gegenteil von Willkür.
Was ist Willkür?
In der DDR haben Bürgermeister oder SED-Obere oft nach eigenem Ermessen Entscheidungen gefällt. Da wurden z.B. kleine Seen mal eben in eine Karpfenzucht umgewandelt ohne jedwedes naturrechtliche Verfahren. Das ging schnell und war ortsnah.
Die LPG war dankbar, die Entscheidungen aber ein Anschlag gegen die Natur und alles andere als ge“recht“. Erstens gab es für Entscheidungen dieser Art in vielen Fällen gar keine rechtliche und damit für alle gültige und verbindliche Grundlage und zweitens entschieden oft Beziehungen oder es wurde informell unter dem Druck der SED gehandelt. Heute arbeiten Verwaltungen dagegen auf der Grundlage von in demokratischen Gremien erlassenen Naturschutzgesetzen, Verordnungen und Satzungen. Sie sollen überparteiisch, regelkonform (nach klar festgelegten Abläufen und Verordnungen) und aktenkundig wirken.

Willkürlich sind Behörden theoretisch eigentlich nur dann, wenn sie Fehler machen und von den Rechts- und Verwaltungsvorgaben abweichen. Andererseits gibt es immer Ermessensspielräume, welche die Behörden konstruktiv aber leider auch gegen Bürger bzw. Naturinteressen auslegen können.

Das Naturschutz-Recht sieht zum Beispiel Schutzgebiete vor, in denen (leider nur fast) überhaupt nicht mehr gebaut werden darf. Es verhindert, oder besser es soll verhindern, dass Einzelinteressen über Gesamtinteressen dominieren und deshalb wird die Naturschutzbehörde in aller Regel der Abholzung des Waldes so wenig zustimmen wie der Errichtung eines Hauses unmittelbar am Seeufer. Dass, um bei unserem Beispiel zu bleiben, unser Investor über Beziehungen, Druck, Drohungen etc. nichts unversucht lassen wird, um zu seinem Baurecht und damit zu seinem Geld zu kommen, liegt auf der flachen Hand. Die Vertreter der Behörden sind natürlich immer großem Druck ausgesetzt und müssen stark sein, um der Macht der Lobby aber auch den nicht gesetzeskonformen Wünschen Einzelner wiederstehen zu können. Leider kann die Behörde nicht jeden Wunsch erfüllen.

Die Kehrseite der Verwaltungs-Medaille ist die Gefahr des verwalteten Lebens. Bereits Max Weber, der wohl bedeutendste Soziologe, warnte ausdrücklich vor den Gefahren umfassender Bürokratisierungen. Er sah ein Räderwerk von Vorschriften heraufdämmern, dass den Einzelnen wie einen Hund an der Leine führt so dass er gar nicht mehr anders kann, als dem Zug des Stricks zu folgen. Max Weber beschwor die Gefahren einer überregulierten Gesellschaft, in der die Menschen Freiheit und Kreativität verlören und Regeln zum Selbstzweck verkommen.

Unter den heutigen Verordnungen und Verwaltungsabläufen, würden Anlagen wie das Biosphärenreservat und Weltkulturerbe Spreewald von den Behörden nicht mehr genehmigt werden. Was genauso problematisch ist: nicht selten finden sich die Verwaltungen in einem kleinlichen Abwehrkampf gegen Vorhaben der Bürger wieder, der viel Zeit und Geld auf allen Seiten verschlingt und nichts bringt. Die Behörden schießen nicht selten mit den Geschützen formaler Regeln gegen Antragsspatzen, und zwar auch da, wo mit etwas gutem Willen und Phantasie pragmatischere Lösungen gesetzeskonform gefunden werden könnten.

Auch Politiker, insofern sie den Naturschutz ernstnehmen und nicht immer wieder auf dem Altar der ökonomischen Interessen opfern (der Investor schafft Arbeitsplätze), sind häufig derart in die Abläufe eingebunden, dass sie kaum noch zum aktiven Gestalten von Naturflächen kommen. Hinzu kommt, dass es an Wissen fehlt, wie man so etwa macht.

Mein Essay ist bewusst kritisch gehalten und sicher überspitzt. Es gibt viele konstruktive Beispiele, in denen Politik, Behörden und Naturschutzeinrichtungen gemeinsam gute Projekte fahren. Dennoch, was heute nottut, ist über die De-Eskalierung der Grabenkämpfe von Bürgern und Verwaltungen hinaus einen aktiver Naturschutz zu schaffen, dass heißt die ! Neuschaffung ! von naturnahen Flächen und ihre bewusste Integration in ein Konzept des sanften und naturnahen Tourismus und Wohnen. Auch muss die Behörde nicht jedes Stück Forst ( Forst = ökologisch wertloses angelegtes Holz-Feld, formal als Waldfläche bezeichnet) kämpfen, wo über kleine grüne Oasen Wohnen und Erholung sinnvoll mit der Schaffung neuer Naturräume verbunden werden könnte.
Am wichtigsten von allem ist aber, dass die Bürger ihren Satellitenschüssel-Privatismus überwinden und aktiver an den Entscheidungsprozessen teilnehmen statt nur zu schimpfen, dass die in Beeskow etc. sowieso machen was sie wollen.
Es gibt Fehler der Politik, es gibt Probleme in den Verwaltungen, aber wer bitte ist denn frei davon und ohne Fehl und Tadel?
Ich bin es nicht. Wir alle können es besser machen und wenig zählt mehr als Engagement. Ob es ein Wirken in Parteien, Vernänden und Initiativen oder als unabhängiger Bürger ist, spielt weniger eine Rolle, als die Tat. Nichts ist übrigens befriedigender als konstruktiv für die Natur und damit letztlich auch für die Menschen zu wirken.

 

Kunst- & Literaturpark SCHLOSS HUBERTUSHÖHE